Weltwirtschaftskrise, Präsidialkabinette und Ermächtigungsgesetz

Darum geht es

Im Mai 1928 erhielt die NSDAP bei der Reichstagswahl 2,6 Prozent der Stimmen. Knapp fünf Jahre später war ihr Vorsitzender Reichskanzler, und wenige Wochen danach gab es in Deutschland keine Demokratie mehr. Wie konnte das so schnell geschehen? In dieser Lektion verfolgst du die Ereignisse von 1929 bis 1933 an Zahlen und an Gesetzestexten.

Erklärung

Die Weltwirtschaftskrise

Im Oktober 1929 brachen an der New Yorker Börse die Kurse ein. Amerikanische Banken forderten ihre kurzfristigen Kredite aus Deutschland zurück. Firmen gingen pleite, Banken brachen zusammen. Anfang 1932 waren in Deutschland über sechs Millionen Menschen als arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenversicherung war dafür nicht ausgelegt, viele Familien rutschten in die Armut.

Von der parlamentarischen Regierung zu Präsidialkabinetten

Im März 1930 zerbrach die letzte Regierung mit eigener Mehrheit im Reichstag, eine Große Koalition unter Hermann Müller (SPD), am Streit über die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Reichspräsident Paul von Hindenburg ernannte Heinrich Brüning (Zentrum) zum Kanzler. Brüning regierte mit Notverordnungen nach Artikel 48. Als der Reichstag im Juli 1930 die Aufhebung einer Notverordnung verlangte, löste Hindenburg ihn nach Artikel 25 auf. Solche Regierungen, die nur vom Vertrauen des Präsidenten abhingen, heißen Präsidialkabinette. Es folgten Franz von Papen und Kurt von Schleicher (1932).

Die Wahlen 1928 bis 1933

Die Ergebnisse der Reichstagswahlen in Prozent der gültigen Stimmen:

Datengrundlage: amtliche Wahlergebnisse des Statistischen Reichsamts, zusammengestellt nach den Wikipedia-Artikeln zu den einzelnen Reichstagswahlen. Die Wahl vom März 1933 war nicht mehr frei: Die KPD wurde verfolgt, SPD-Versammlungen wurden behindert. Die DNVP trat im März 1933 als „Kampffront Schwarz-Weiß-Rot“ an.

Ab Juli 1932 hatten NSDAP und KPD, die beide die Republik abschaffen wollten, zusammen mehr als die Hälfte der Sitze. Eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit war damit nicht mehr möglich.

Der 30. Januar 1933

Die NSDAP hatte bei keiner freien Wahl eine Mehrheit. Hitler wurde auch nicht gewählt, sondern ernannt. Konservative Politiker um Franz von Papen überzeugten Hindenburg, Hitler an die Spitze einer Regierung mit nur zwei weiteren NSDAP-Ministern zu stellen. Sie glaubten, ihn so „einrahmen“ und kontrollieren zu können. Das war ein schwerer Irrtum.

Die Zerstörung des Rechtsstaats

Nach dem Brand des Reichstagsgebäudes erließ Hindenburg am 28. Februar 1933 auf Grund von Artikel 48 die „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“. Paragraf 1 lautet:

Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.

Quelle: Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933, Reichsgesetzblatt 1933 I, S. 83. Text nach Wikisource (de.wikisource.org).

Tausende Kommunisten, Sozialdemokraten und andere Gegner wurden verhaftet, oft ohne Gericht. Im März 1933 entstanden die ersten Konzentrationslager, etwa in Dachau.

Am 23. März 1933 stimmte der Reichstag über das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ ab, das Ermächtigungsgesetz. Seine Artikel 1 und 2 lauten:

Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. […]

Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

Quelle: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933, Reichsgesetzblatt 1933 I, S. 141. Text nach Wikisource (de.wikisource.org).

Die Abgeordneten der KPD waren verhaftet oder geflohen, auch einige Sozialdemokraten fehlten. Bewaffnete SA- und SS-Männer standen im Saal. Das Gesetz wurde mit 444 gegen 94 Stimmen angenommen. Alle Nein-Stimmen kamen von der SPD. Ihr Vorsitzender Otto Wels begründete die Ablehnung:

Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.

Quelle: Otto Wels, Rede im Reichstag am 23. März 1933. In: Verhandlungen des Reichstags, VIII. Wahlperiode, Bd. 457, Berlin 1934, S. 33.

Mit dem Gesetz konnte die Regierung Hitler ohne Parlament Gesetze erlassen, auch gegen die Verfassung. In den folgenden Monaten wurden Länder, Gewerkschaften und Verbände „gleichgeschaltet“, alle anderen Parteien verboten oder zur Selbstauflösung gezwungen. Im Juli 1933 war Deutschland ein Einparteienstaat.

Beispiele

Beispiel 1: Das Diagramm auswerten

• Die NSDAP stieg von 2,6 Prozent (1928) auf 37,3 Prozent (Juli 1932), verlor im November 1932 etwa vier Prozentpunkte und erreichte bei der unfreien Wahl im März 1933 43,9 Prozent, also auch dann keine absolute Mehrheit.
• Die SPD verlor stetig, Zentrum und BVP blieben stabil.
• Die KPD gewann bis November 1932 hinzu.
• Die DNVP verlor stark an die NSDAP.

Beispiel 2: Ein Gesetz deuten

Artikel 2 des Ermächtigungsgesetzes erlaubt Gesetze, die von der Verfassung abweichen. Damit konnte die Regierung die Verfassung aushöhlen, ohne sie förmlich abzuschaffen. Gewaltenteilung und Kontrolle durch das Parlament waren aufgehoben.

Merksatz

In der Weltwirtschaftskrise wuchsen Arbeitslosigkeit und Zustimmung zu republikfeindlichen Parteien. Ab 1930 regierten Präsidialkabinette mit Notverordnungen. Hindenburg ernannte Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler. Mit der Reichstagsbrandverordnung und dem Ermächtigungsgesetz wurden Grundrechte und Parlament in wenigen Wochen ausgeschaltet.

Übungen

Grundlagen

1. Beschreibe die Entwicklung der Wahlergebnisse von NSDAP und SPD zwischen 1928 und 1933.
2. Nenne vier Grundrechte, die durch Paragraf 1 der Reichstagsbrandverordnung außer Kraft gesetzt wurden.
3. Gib Artikel 1 und 2 des Ermächtigungsgesetzes mit eigenen Worten wieder.

Weiter

4. Erkläre den Begriff Präsidialkabinett und wie es mit den Artikeln 25 und 48 zusammenhängt.
5. Erläutere, warum es falsch ist zu sagen, Hitler sei „vom Volk gewählt“ worden.
6. Erkläre, warum die Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz nicht frei war.

Knobeln

7. Analysiere die Rede von Otto Wels: Was bedeutet der Satz, und warum war die Rede mutig?
8. Beurteile: Ab welchem Zeitpunkt war die Weimarer Demokratie nicht mehr zu retten? Wähle ein Datum und begründe.

Lösungen

1. Die NSDAP stieg von 2,6 (1928) über 18,3 (1930) auf 37,3 Prozent (Juli 1932), fiel im November 1932 auf 33,1 und erreichte im März 1933 43,9 Prozent. Die SPD verlor stetig von 29,8 auf 18,3 Prozent.
2. Zum Beispiel: persönliche Freiheit, freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Vereins- und Versammlungsrecht, Brief- und Fernsprechgeheimnis, Schutz der Wohnung, Eigentum.
3. Die Regierung darf selbst Reichsgesetze beschließen, ohne Reichstag. Diese Gesetze dürfen sogar von der Verfassung abweichen, solange Reichstag und Reichsrat als Einrichtungen bestehen bleiben und die Rechte des Reichspräsidenten nicht angetastet werden.
4. Ein Präsidialkabinett ist eine Regierung, die nicht von einer Mehrheit im Reichstag getragen wird, sondern vom Vertrauen des Reichspräsidenten. Sie regiert mit Notverordnungen nach Art. 48. Wenn der Reichstag die Aufhebung verlangt, kann der Präsident ihn nach Art. 25 auflösen.
5. Die NSDAP erreichte bei keiner freien Wahl eine Mehrheit. Hitler wurde vom Reichspräsidenten Hindenburg ernannt, auf Drängen konservativer Politiker. Danach wurden Wahlen und Abstimmungen durch Verfolgung und Druck manipuliert.
6. KPD-Abgeordnete waren verhaftet oder geflohen, einige SPD-Abgeordnete fehlten, die Grundrechte waren aufgehoben, und bewaffnete SA- und SS-Männer standen im Saal und schüchterten die Abgeordneten ein.
7. Erwartungshorizont: Wels sagt, die neue Regierung könne den Sozialdemokraten Freiheit und Leben nehmen, aber nicht ihre Ehre, weil sie der Demokratie treu bleiben. Die Rede war mutig, weil Wels vor bewaffneten SA-Männern sprach, viele Gegner bereits verhaftet waren und er damit sein Leben riskierte.
8. Erwartungshorizont: Mögliche Daten sind etwa März 1930 (Ende der parlamentarischen Regierung), Juli 1932 (Mehrheit der republikfeindlichen Parteien), 30. Januar 1933 oder 28. Februar 1933. Das Urteil nennt Kriterien wie handlungsfähige Mehrheit, Geltung der Grundrechte und Verhalten der Eliten und wägt ab.